Petition im BT: Sozialrecht-Keine Kürzung der Grundsicherung

[*Martina*]

Hallo,

vielleicht möchtet ihr mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... f76b4f2b84


Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Verminderung bzw. Reduzierung der Grundsicherungsleistung für behinderte Menschen in einer Haushaltgemeinschaft auf 80% ab 2011 zurückzunehmen.


Begründung
Behinderte Menschen in einer Haushaltgemeinschaft bekommen ab 2011 nur noch 80% Grundsicherungsleistung, damit eine Verminderung, bzw. Reduzierung der Leistung § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII um 20%.
Diese Menschen sind durch ihre Behinderung in ihren gesamten Leben nicht in der Lage einen selbstständigen Haushalt zu führen und werden damit gegenüber anderen gesunden Menschen diskriminiert und als Behinderter bestraft.
Es verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung.
Grundgesetz, I. Die Grundrechte (Art. 1-19) , Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Quelle s.o.


Gruß,

Martina